Der Landesvorsitzende Max Matthiesen hielt auf der letzten Mitgliederversammlung der CDA Northeim einen Vortrag unter dem Motto „Soziales Niedersachsen in Zeiten der Großen Koalition“.

 Zunächst blickte er aber auf die für die CDU unbefriedigend verlaufene Landtagswahl zurück. Matthiesen übte massive Kritik am Landesvorstand, der es nicht verstanden habe, die Partei mitzunehmen. Die Listenaufstellung basiert auf persönlichen Beziehungen, dem Regionalproporz und Verpflichtungen. Die Flügel der Partei, insbesondere die CDA wurden diesmal nur mäßig berücksichtigt. Zudem standen eher die Posten im Vordergrund, was sich an dem abgehobenen Verhalten und Distanz des Spitzenkandidaten und jetzigen Wirtschaftsministers gegenüber der Partei zeige. Die Fraktion müsse hier ein Korrektiv bilden, damit sich in der Landesregierung nicht zu sehr ein Eigenleben entwickelt. Deswegen will man  sich darüber einbringen und hat dazu die AK Gesundheit und Digitalisierung auf Landesebene gebildet.  

 

Der Landesvorsitznde skizziert die Einflussmöglichkeiten des Landes in der sozialen Gesetzgebung.  Der soziale Wohnungsbau sollte nach seiner Ansicht einen Schwerpunkt in der Landespolitik bilden. Mieten jenseits von 9 bis 11 € pro Quadratmeter in den Ballungsräumen seien für Familien und Singles nicht finanzierbar. Auch die Mittel für den Krankenhausbau gehören aufgestockt. Das Land müsse eigene Kriterien für eine flächendeckende Versorgung entwickeln. Zentral im Bund festgesetzte Maßstäbe werden den Bedürfnissen in Niedersachsen nicht gerecht, da eher betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Die Ausbildung in den Pflegeberufen gehöre reformiert hin zu einer dualen Ausbildung mit einer Vergütung. Zudem müsse die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden, um den Beruf auch in Zukunft attraktiv zu halten.  In diesem Zusammenhang sprach der Landesvorsitzende auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose muss wieder stärker bei den Kommunen liegen. Die Bundesagentur für Arbeit sei zu starr und zu intensiv auf Dokumentation statt Vermittlung ausgerichtet. In den so genannten Optionskommunen hätten sich bessere Ergebnisse beim Abbau der Landzeitarbeitslosigkeit erzielen lassen, weil der Kontakt zur mittelständischen Wirtschaft enger und Projekte unter Schirmherrschaft der Kommunen schneller angeschoben werden könnten. Diese Themen werden auf dem 10. Niedersachsentag der CDA in Lüneburg am 2. Juni diesen Jahres diskutiert, zu dem der Landesvorsitzende herzlich einlud. 

 

Innerhalb der Bundes-CDA will man sich an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU beteiligen. Die CDU soll als Volkspartei profiliert werden. Die Digitalisierung der Arbeitswelt, der Abbau prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sowie eine Neuumschreibung der Sozialen Marktwirtschaft bilden dabei die Schwerpunkte.    

Der Vorsitzende Helmar Breuker gibt einen Rückblick auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres. So stand bei den letzten Veranstaltungen das Thema „prekäre Arbeitsverhältnisse“ im Mittelpunkt, welche aus seiner Sicht noch zu wenig bei der CDU berücksichtigt werden. Das Thema wurde mit den Referenten Knoerig, MdB im Herbst kontrovers und mit dem Gewerkschaftssekretär Biermann im März sehr tiefgründig beleuchtet. Im Herbst will man sich ggf. mit der FU um das Thema Frauen in Beschäftigung kümmern. Diese sind von prekären Arbeitsverhältnissen besonders betroffen. Auch Betriebsbesichtigungen in Einbeck im Juli und in Uslar im Februar seien durchgeführt worden.

Über die CDA hinaus habe man sich im CDU-Kreisverband Northeim ein gutes standing erarbeitet, sodass die finanzielle Unterstützung weiterhin gewährleistet sei. Der Kreisvorsitzende Kühne, MdB habe stets ein offenes Ohr für die CDA. Die CDA muss ein großes Gewicht erhalten, damit die CDU bis weit über die Mitte hinaus wählbar ist. Am Ende der Versanstaltung wurden Horst Kamm für 30 Jahre, Heinz Priesing für 25 Jahre und Helmar Breuker für 10 Jahre Mitgliedschaft geehrt.