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21.04.2008, 21:30 Uhr | tk
Dr. Faust: „Statt Vergangenheitserklärung ist Zukunftsgestaltung gefragt!“
Zu den Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier zur angeblichen unzureichenden Landesförderung bei der Krankenhausfinanzierung erklärt der Krankenhauspolitische Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans Georg Faust MdB:

Die Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit in einem tief greifenden Umbruch. Hauptauslöser für den Umbau der Krankenhauslandschaft ist die durch die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossene Einführung eines Fallpauschalensystems (DRG’s), wodurch jedes Krankenhaus in Deutschland für die Behandlung der Patienten eine einheitliche Pauschale erhält.
Das Niedersächsische Sozialministerium hatte bereits 2003  unter Verantwortung von Dr. Ursula von der Leyen  auf diese neuen Rahmenbedingungen mit einem neuen Konzept für die zukünftige Krankenhausstruktur reagiert und damals als einziges Bundesland die Krankenhausinvestitionsmittel erhöht, so dass rund 500 Millionen Euro für Baumaßnahmen bereitgestellt wurden. Hiervon hat auch das Krankenhaus in Einbeck profitiert, denn es hat Landesmittel in Höhe von fast 500.000 Euro im Jahr 2006 erhalten. Darüber hinaus laufen zurzeit weitere Förderanträge dieses Krankenhauses, die alsbald entschieden werden können.
Dr. Hans Georg Faust
Wenn Herr Dr. Priesmeier sich wirklich für die Krankenhäuser einsetzen will, dann sollte er die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einmal fragen, warum in ihrem Entwurf vom 28. Februar 2008 zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung keine Antworten auf Fragen, wie zum Beispiel die Krankenhäuser
die steigenden Personal-, Sachmittel- und Energiekosten sowie
die Kosten für die Sicherung der ärztlichen Weiterbildung oder
die Kosten für neue medizinische Innovationen
bezahlen sollen, zu finden sind. Denn gerade die steigenden Ausgaben für Pflegepersonal und Ärzte, Sachmittel- und Energiekosten belasten die Krankenhäuser und hier müssen von der Bundgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die richtigen Antworten gegeben werden. Denn Sie steht in der Verantwortung.
Dr. Faust: Mein Kollege Dr. Priesmeier sollte, statt Vergangenheitserklärung zu betreiben, lieber konstruktiv an der Zukunftsgestaltung für unsere Krankenhäuser mitarbeiten!

Redaktioneller Hinweis:
Für die Krankenhaus-Investitionsprogramme 2004 bis 2007 stand ein mehrjähriger Verpflichtungsrahmen von 477.500.000 EUR zur Verfügung. Für die Jahre 2008 bis 2010 steht ein mehrjähriger Verpflichtungsrahmen von 360.000.000 EUR zur Verfügung.

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