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Neuigkeiten
29.01.2019, 19:47 Uhr
CDU sieht Bürgerentscheide positiv
Nach Silberborn-Entscheidung
Der CDU-Kreisverband Northeim zieht eine positive Bilanz zum Bürgerentscheid über das Jugendfreizeitheim Silberborn. Auch wenn die Beteiligung zufriedenstellend war, hat es am Ende dennoch nicht gereicht. Das Quorum von 20 % Zustimmung aller Wahlberechtigten wurde nicht erreicht. Das müssen alle Beteiligten akzeptieren. Aber vielleicht hilft die breite gesellschaftliche Diskussion dabei, eine tragfähige Lösung für die Einrichtung zu finden.

Die CDU weist darauf hin, dass die kommunalen Parlamente mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 50 bis 60 % bei den Kommunalwahlen auch ihre Legitimation haben. 
Wenn die gewählten Repräsentanten eine Entscheidung fällen, muss diese akzeptiert werden. Spätestens bei den Wahlen bewerten die Einwohner. Die Kommunalpolitiker wiederum stehen in der Pflicht, bereits vor den Wahlen eine ehrliche Aussage zu absehbaren Sachfragen zu tätigen. Im Fall Silberborn hat man vieles einfach vor die Wand fahren lassen, um es dann mitten in der Periode abzuwickeln. Das muss man selbstkritisch festhalten. 
 
An dem vergangenen Bürgerentscheid zeigt sich, wie wichtig der regionale Bezug bei Sachentscheidungen ist und Bürgerentscheide auf Kreisebene daher relativ selten sind. Die Beteiligung in den kreisangehörigen Kommunen hat daher stark geschwankt. Generell nahm sie mit zunehmender geografischer Distanz auf etwa 17 % ab. Im Nordkreis lag sie aufgrund historischer Bezüge dagegen bei fast einem Drittel. Die CDU respektierte von Anfang an den Bürgerentscheid als legitimes Mittel, die Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Unverständlich ist hingegen, dass die SPD die Hürden für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen absenkt, um ihn danach hier vor Ort als Unfug zu bezeichnen. Das zeugt nicht gerade von einem tiefgreifenden bürgernahen Demokratieverständnis, sondern eher von einem Placebo.  

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