Northeim. Die globalen Herausforderungen vor die sich Deutschland gestellt sieht sind in den vergangenen drei Jahren enorm angewachsen. Von den Folgen der Corona-Krise, über den Krieg gegen die Ukraine und Israel, über die wirtschaftlichen Herausforderungen durch ein zunehmend aggressiv auftretendesChina. Über diese Vielzahl an internationalen Entwicklungen und wie ihnen begegnet werden sollte, diskutierten am vergangenen Samstag auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Northeim interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer drei Stunden mit der Europaabgeordneten Lena Düpont und dem Bundestagsabgeordneten und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter.

Auf dem Gruppenbild (v.l.n.r.): Kreisvorsitzender David Artschwager, Lena Düpont MdEP und Roderich Kiesewetter MdB.

„Die vergangenen fünf Jahre waren für die Europäische Union besonders herausfordernd. Von einer Zeit kommend, in der wir dachten der Brexit sei die größte Zerreißprobe für die EU, sind wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Angriff auf Israel und dem neuen Selbstbewusstsein Chinas eines Besseren belehrt worden“, resümiert die Europaabgeordnete Lena Düpont die vergangene Legislaturperiode. Die Veränderung der globalen Politik und die Krisen in den letzten Jahren haben uns deutlich gemacht, dass die Bedeutung des europäischen Zusammenhaltes wichtiger denn je geworden ist.  „Man stelle sich mal vor, wir wären nicht gemeinsam als EU in die Corona-Impfstoffbeschaffung gegangen und hätten nicht alle gleichzeitig Zugang zu diesem gehabt. Hier hätten sich Fliehkräfte entwickelt, deren Folgen heute nur schwer abzuschätzen gewesen wären“, meint Lena Düpont.

Im Zusammenhang damit muss man sich aber auch vor Augen führen, welche Folgen die letzten drei Jahre Ampel-Regierung für die deutsche Zusammenarbeit mit der EU hatten. Ein Beispiel hierfür ist die Frage der baltischen Staaten, ob sie sich im Fall eines Angriffs von Russland auf Deutschlands Unterstützung verlassen können. Hier ist aus Sicht der CDU die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU in Verteidigungsfragen eine der entscheidenden Herausforderungen für die kommende Zeit.

„Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist es dafür zu sorgen, dass künftig die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren, wie es Russland in Europa durchsetzen will. Dabei wird es von einer Allianz von Autokratien unterstützt: China, Russland, Iran und Nordkorea, kurz CRINK. Dies sollten wir bei der Unterstützung für die Ukraine berücksichtigen“, macht der Außen und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter MdB deutlich. Hinsichtlich der Frage, wie denn eine mögliche Taurus-Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine gesehen werde, sagte er, dass die einzigen, die Taurus zu einer Symbolwaffe machten, die SPD sei. Klar sei dahingehend auch: Sollte die Front in der Ukraine brechen, so könne die EU den darauf zu erwartenden Flüchtlingsstrom kaumbewältigen. 

Es brauche daher ein nachhaltiges Umdenken in der Bundesregierung, um die angekündigte Zeitenwende endlich umzusetzen. Dabei müsse das Thema Sicherheit umfassender gedacht werden; sowohl wirtschaftliche und soziale Sicherheit als auch militärische, wie auch die Frage des Zivilschutzes müssen deutlich intensiver betrachtet werden. Wichtig sei auch, die Rüstungsproduktion endlich anzukurbeln.

Für die EU-Staaten in der Nato und insbesondere Deutschland dürften aber auch die Folgen der US-Wahl nicht unterschätzt werden: „Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen werden die Amerikaner künftig deutlich mehr von den EU-Staaten in der Nato erwarten“, meint Kiesewetter. Der Fokus der USA werde sich verstärkt auf den Indopazifik und China legen.