Kreisverband Northeim

CDU gegen starre Vorgaben bei der Windenergie

Auf Wunsch des CDU-Kreisverbandes Northeim soll die CDU auf Landesebene darauf hinwirken, dass die pauschale Quote von 7,3 % der Fläche einer Kommune aufgeweicht und die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit stärker berücksichtigt wird.  Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisparteitages war an die CDU-Landtagsfraktion weitergeleitet worden, eine Antwort steht noch aus. Der betriebswirtschaftliche Nutzen der Anlagen ist in vielen Regionen des Landkreises äußerst zweifelhaft, dennoch müssen die Städte Flächen ausweisen. Andernfalls käme der Landkreis als Planungsbehörde ins Spiel, sodass die Städte das Heft des Handelns aus der Hand geben würden. Die Interessen der Bevölkerung und der Natur würden mit zunehmender Distanz zwischen Entscheidern und Betroffenen noch weniger berücksichtigt werden, befürchtet die CDU. Der einzige wirksame rechtliche Hebel, um die unsinnige Ausweisung von Flächen zu verhindern, ist ein Wegfall des Windenergieerlasses mit der starren %-Regel auf Landesebene. Ökonomie und Ökologie müssen aus Sicht der CDU auch bei der Windenergie im Einklang stehen.