Brüssel/ Northeim. Am vergangenen Mittwoch stimmte das Europäische Parlament über den neuen Asyl- und Migrationspakt ab und beschloss ihn. Damit hat das Europäische Parlament nach langjährigen Verhandlungen eine wegweisende Entscheidung im Bereich Asyl und Migration getroffen. Der Pakt, welcher aus fünf Rechtsakten besteht, zielt auf eine bessere Steuerung der Migration nach Europa ab und stellt eine ordnungsgemäße Registrierung bei der Einreise als wichtigen Bestandteil sicher. Dies ist ein notwendiger Bestandteil, damit die Entscheidung über eine Einreise in die EU wieder souverän durch die zuständigen Behörden erfolgen kann. Mit der abschließenden Zustimmung zu diesem Pakt ist nun ein wichtiger Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Auf dem Foto zu sehen: Kreisvorsitzender David Artschwager (l.) und Lena Düpont MdEP (r.).

„Dieses Votum ist ein historischer Moment für Europa und ein Meilenstein für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, welches auf Fairness, Solidarität und Verantwortung beruht. Dieser Pakt sendet nach innen und außen das klare Signal, dass Europa handlungsfähig und willens ist, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Damit erzielen wir einen großen Triumph europäischer Werte über politische Stagnation und Boykott“, erklärt Lena Düpont, Abgeordnete des Europäischen Parlaments (CDU). Sie hat als zuständige Abgeordnete für die EVP-Fraktion maßgeblich an der Ausarbeitung und den Verhandlungen des Asyl- und Migrationspaktes mitgearbeitet.

Die neuen Regeln schaffen eine faires und effizientes Asyl- und Migrationssystem, welches angesichts der enormen Herausforderungen durch die Migration zukunftsfähig aufgestellt ist. Die Abstimmung stelle einen bedeutenden Schritt für mehr Humanität und Ordnung an und innerhalb unserer gemeinsamen Grenzen dar. Die neuen Regelungen sind darauf ausgelegt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederzugewinnen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu reduzieren. „Wir könne nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt. Diesem zynischen Treiben zum Schaden der Schwächsten und Schutzbedürftigen bereiten wir ein Ende“ so Lena Düpont MdEP weiter.

Indem der Pakt auf klare verfahren setzt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärkt, wird ein insgesamt faireres Verfahren auf den Weg gebracht. Hierbei spielt insbesondere auch die effiziente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU eine große Rolle. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch eine lückenlose Identifizierung, Registrierung und Sicherheitsüberprüfung bereits an den Außengrenzen.

Diese Abstimmung ist auch vor Ort mit Spannung verfolgt worden: „Die Konsequenzen einer bisher ungeregelten Migration und der Unfähigkeit der Ampel auf nationaler Ebene diese Herausforderungen anzugehen hatte mit einer enormen Belastung der Kommunen unmittelbar spürbare Folgen. Dass dieses wichtige Thema nun auf europäischer Ebene zu einem erfreulichen Abschluss kommt, ist ein Zeichen der gemeinsamen europäischen Idee“ meint CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager, der auch Ratsherr und Kreistagsabgeordneter ist. Aus Sicht der CDU unterstreicht die Zustimmung das feste Engagement für ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Einigung stelle einen bedeutenden Schritt über die Migrationspolitik hinaus und stärke die europäische Identität und Solidarität.