Zusammen mit der Kandidatin für das EU-Parlament Lena Düpont stimmte der Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl und ehemalige Ministerpräsident David Mc Allister die Zuhörer des CDU-Kreisverbandes Northeim auf die am 26. Mai 20198 anstehende Europawahl ein.
Nortehim/Brüssel. Lena Düpont leitete ihre Vorstellung mit einer Kritik an der EU ein. Es wurde zu wenig über die Aufgaben und Ziele der EU in der breiten Bevölkerung diskutiert. So sei sie aus Sicht der Politologin aus Gifhorn nur eine Sache der Politik. Man muss sich auf den Rahmen in Frieden und Sicherheit konzentrieren, die Nationalstaaten müssen die Aufgaben erledigen, zu denen sie allein in der Lage sind. Deutschland denkt, dabei oft den Musterschüler spielen zu müssen. Als konkrete Beispiele wurden die Landwirtschaft und die Abgaswerte genannt. Äußere Unsicherheit brachten die Trump-Wahl und der Brexit, die eine Mahnung zur inneren Geschlossenheit sind. Die EU steht im Wettbewerb mit China, Russland, USA und Indien. Da kann man nur geschlossen als Europa etwas erreichen kann. Das Verlassen der EU koste Geld und Zukunft. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bernd von Garmissen stimmte dem zu und betonte den Wert der Landwirtschaft für die Kulturlandschaft und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
David Mc Allister schwor die Zuhörer auf drei Wahlziele ein: Die CDU müsse stärkste Kraft werden, es muss eine stabile Mehrheit im EU Parlament geben und Manfred Weber der nächste Präsident der EU-Kommission werden. Weber habe als EVP-Fraktionschef bewiesen, dass er verschiedene Interessen zusammenführen kann.Die hoffentlich wieder 4 CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen müssen sich auf die Landwirtschaft und Automobilindustrie auf europäischer Ebene konzentrieren, um die Vorteile der EU auch in der Region wirken zu lassen. Russland destabilisiert mit den eingefrorenen Konflikten an seiner Rändern die EU ebenso, wie die Chinesen mit Krediten und gezielten Abkommen mit einzelnen Mitgliedern, Stichwort "Neue Seidenstraße". Die EU ist aus Sicht Mc Allisters nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch Wertegemeinschaft. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen südlichen Mitgliedsstaaten muss entscheiden bekämpft werden, um den Populisten und Demagogen von links und rechts das Wasser abzugraben. Sie bedrohen die EU und es kann so wie im Brexit enden, warnt Mc Allister. Es sei eine Tragödie insbesondere für die britische Jugend, welche sich zu einem großen Teil dem Referendum enthalten habe. Auch die Landesteile Schottland und Nordirland haben anders abgestimmt als England. Das britische Unterhaus mache sich als älteste Demokratie der Welt zum Gespött mit seinen Nichtaussagen. So drifte man in eine ungeregelte Trennung, was schlimme Folgen hätte. Er hofft, dass das britische Parlament zu dieser Einsicht kommt. Die EU dürfe sich jedenfalls nicht dadurch lähmen lassen und weitere Fristen über den Tag der EU-Wahl hinaus setzen.
